SDS Swiss Dental Solutions AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der SDS Swiss Dental Solutions AG, Zollstrasse 8, CH-8280 Kreuzlingen (nachfolgend SDS genannt) und den Käufern von SDS-Produkten/Waren (nachfolgend Kunden genannt) in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss aktuellen Fassung.
  2. Die AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, also für natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der SDS in Verbindung treten. SDS verkauft nicht an Verbraucher. Die Produkte der SDS sind zur Verwendung für private Zwecke nicht geeignet.
  3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, SDS hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Der Verkauf von Waren erfolgt nur in praxisüblichen Mengen. Die (Produkt-) Angebote von SDS im Internet, in Prospekten, Informationsbroschüren oder anderen Veröffentlichungsplattformen stellen keine Angebote dar, sondern es handelt sich um unverbindliche Aufforderungen, bei der SDS Waren/Produkte zu bestellen.
  2. Indem der Kunde eine Bestellung per Fax, über den Internetshop von SDS oder auf anderem Wege tätigt, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware ab. Die SDS ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer angemessenen Frist durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen, dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zu zusenden oder mündlich wie auch fernmündlich die Annahme zu erklären. Mit Annahme des Angebots kommt der Vertrag zustande. Es steht der SDS frei, ob es das Kaufangebot annimmt oder ablehnt. Unterbleibt die Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware gilt das Angebot als abgelehnt. Die Bestelleingangsbestätigung, welche der Kunde erhält, stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment wird die SDS den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

§3 Vorkasse

Bei Bestellungen ab einem Warenwert von SFR 3.000.- zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer behält sich SDS das Recht vor, den Kaufpreises im Voraus, also vor Auslieferung der Ware zu verlangen. Vorkassezahlungen können auch dann verlangt werden, wenn der Besteller noch offene Rechnungen gegenüber der SDS aus vorhergegangenen Bestellungen hat. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.

§4 Lieferung, Versandkosten

  1. SDS wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. SDS ist zu Teillieferungen berechtigt.
  2. Die Kosten für den Versand sind vom Kunden zu tragen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Versand ins Ausland höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oder ähnliches anfallen können. Auch diese sind vom Kunden zu tragen. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes, also der bestellten Produkte, geht auf den Kunden über, sobald SDS den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung oder Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert bzw. übergeben hat. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte SDS dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

§5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von SDS.

§6 Fälligkeit, Bezahlung, Aufrechnung

  1. SDS akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
  2. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
  3. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei den, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
  4. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr acht Prozentpunkte (8 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz.
  5. Das Recht von SDS einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt davon unberührt.
  6. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig, unbestritten oder von SDS anerkannt sind.

§7 Preise

Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis, einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Abzüge wie Boni, Skonti oder Rabatte sind ausgeschlossen. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

§8 Rücktritt

Die SDS ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit seitens des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind (beispielsweise die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens). Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§9 Gewährleistung

  1. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und der SDS erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
  2. Bei Mängeln leistet die SDS nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  3. Es gelten die schweizerischen Gewährleistungsbestimmungen, wobei die Frist für Gewährleistung bei beweglichen Sachen 6 Monate beträgt.

§10 Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung

  1. SDS haftet nicht für Mängel bei unsachgemäßem Gebrauch der Produkte bzw. Fehlern bei deren An- oder Verwendung, Nichtbeachten der Indikationsempfehlungen, insbesondere damit verbundene, voraussehbare Fehlbelastungen/Überbelastungen, welche zu einem Implantatbruch oder Implantatverlust führen können. Die den SDS-Produkten beigefügten Gebrauchsinformationen sind strikt zu beachten.

    Es erfolgt in diesen Fällen keine Übernahme aus allfällig daraus entstehenden Kosten, etwa für Honorare und prothetische Versorgungen.

    SDS kann sich bereit erklären, bei Implantatverlust (nicht osseointegriert, keine Primärstabilität, Bruch durch nachweisbare  Produktfehler) das Implantat zu ersetzen, jedoch nicht die daraus entstehenden Kosten für Honorar und prothetische Versorgung/Suprakonstruktion zu gewährleisten. Eine allfällige Kostenbeteiligung durch SDS wird nach Prüfung durch das Qualitätsmanagement und in Absprache  mit dem Kunden individuell abgestimmt.
  2. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die SDS nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die SDS oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von SDS gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
  3. Soweit SDS technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  4. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. SDS haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetshops.

§11 Adresse

  1. Geschäftsadresse:
    SDS Swiss Dentals Solutions AG, Zollstrasse 8, CH-8280 Kreuzlingen, Tel.: +41 71 671 2404, Fax: +41 71 671 2405

§12 Rechtwahl, Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht Schweiz.

Ist der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftsitz der SDS.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.